Mitschrift Gemeinderatssitzung vom 11.05.2023


TO 1) Beschlussfähigkeit ist gegeben: 

Die Bürgermeisterin stellt den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Zusatzpunktes 12a) – Vergabe Ausführung Waldspielplatz – Beschlussfassung, welcher einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen wird.

 

TO 2) Bericht Bürgermeisterin 

BMin Heidi Profeta berichtet über die Termine seit der letzten GR-Sitzung, wie z.B. Planungsverbandsitzungen, Veranstaltungen im Dorf, Projektsitzungen zum Projekt Sport- und Spielplatz, Projekt Wohnbau Franz-M.-Omasta-Weg, LWL-Breitbandausbau und der Klausur am 06.05.2023

 

Vorschau:

         25.05.2023 Gemeindeversammlung

 

TO 3) Genehmigung Niederschrift

 

TO 4) Rechnungsabschluss 2022 Gemeinde Gnadenwald Immobilien KG - Beschlussfassung

Bürgermeisterin Heidi Profeta erklärt kurz den von Steuerberater Thomas Albrecht erstellten Rechnungsabschluss für die Immobilien-KG. Da es keine Rückfragen aus dem Gemeinderat gibt, wird um Genehmigung des Rechnungsabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung gebeten. Der Rechnungsabschluss wird einstimmig beschlossen. Bei der Entlastung der Geschäftsführung enthaltet sich die Geschäftsführung rund um BMin Heidi Profeta, Vbm David Pöll, GV Ulrich Mayerhofer sowie GV Michaela Rittler.

 

 

TO 5) Ansuchen Subvention Nordic Team Absam - Beschlussfassung

BMin Heidi Profeta berichtet, dass das Nordic-Team Absam bei der Sprungschanze für das Projekt zur Errichtung von Matten im Auslauf mit hohen Mehrkosten konfrontiert wurde. Daher hat Obmann Wolfang Schwarz aus Gnadenwald um eine Unterstützung angesucht, da die verbleibenden Restkosten aufgrund der Erhöhung im Baufortschritt beim Nordic-Team verbleiben würden. Im Vorstand hat man sich beraten und schlägt dem Gemeinderat vor, das Nordic-Team mit 1000€ zu unterstützen.

 

Es gab dazu keine Fragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

 

TO 6) Honorar Silva Wald – Abrechnung Mehraufwand Workshops - Beschlussfassung

BMin Heidi Profeta erklärt, dass im Zuge des Workshops zur Erarbeitung des Siedlungsgebietes Franz-M.-Omasta-Weg bei dem Arichtektinnenteam rund um DI Arch. Judith Unterberger ein deutlicher Mehraufwand zum Angebot entstand. Dieser wurde sehr gut begründet und dokumentiert. Zudem stellen die Architektinnen nicht den Anspruch auf Abgeltung der kompletten, angefallenen Mehrkosten, sondern um einen gewissen Teil in Höhe von €4.846,50€. Die Abteilung Quartiersentwicklung beim Land Tirol beteiligte sich mit einem hohen Anteil an den Kosten für den Prozess, daher werde man versuchen, auch eine Beteiligung für diese Mehrkosten zu erwirken. Im Idealfall unterstützt das Land auch bei den Mehrkosten.

 

Es gab keine weiteren Fragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. 

 

TO 7) Verordnung Erschließungsbeitrag – Beschlussfassung

BMin Heidi Profeta erklärt, dass das Land Tirol die Verordnung zur Höhe der Erschließungskostenfaktor abgeändert hat. Dort sind für alle Gemeinden die Erschließungskostenfaktor angeführt und der Beschluss ist quasi mehr oder weniger eine Vorgabe von Landesseite. In diesem Fall steigt der Erschließungskostenfaktor um ca.35% auf 255€. Aufgrund der definierten 4% des Erschließungskostenfaktors ergibt sich in Gnadenwald damit ein neuer Erschließungsbeitragssatz von ca. 10,2€.

 

Beschlussfassung einstimmig

 

TO 8) Angebot k5 E-Gov – Elektronische Verwaltung - Beschlussfassung

Die Gemeindeverwaltung hat ein Angebot der Kufgem für ein Dokumentenmanagementsystem eingeholt und sich dies vorführen lassen. Mit k5 E-Gov lassen sich Korrespondenzen digital ablegen und mit Aktenzahlen vermerken. Zudem beinhaltet das System die digitale Signatur, womit das Ausdrucken und das händische Unterzeichnen von Dokumenten hinfällig wird. K5 E-Gov kostet einmal 357,6€ brutto sowie monatlich 341,38€ brutto. Schulungen und Einrichtungen sind dabei inkludiert. Das System soll mit Herbst 2023 eingeführt werden, womit maximal 3 Monate an Gebühren für dieses Jahr fällig werden würden.

 

GR Markus Stern fragt nach, ob das System auch digitale Pläne verwalten können.
BMin Heidi Profeta bestätigt dies, meint aber, dass aufgrund der umfangreichen Möglichkeiten vorerst die Amtsgeschäfte digital abgelegt werden, das Bauamt aber folgen soll.


Beschlussfassung: einstimmig.

 

  

TO 9) Grundsatzbeschluss Zeiterfassung 

BMin Heidi Profeta erklärt, dass der Antrag von GR Samuel Alber im Vorstand sowie Amtsstube besprochen wurde. Die Einführung ist nicht ganz einfach, da die verschiedenen Zeitmodelle abgeklärt und eingearbeitet werden müssen. Vor allem beim Betreuungspersonal ist das zu klären, da es u.a. das Ferienmodell gibt. Daher werden die Vorbereitungen im Jahr 2023 getroffen, das Zeitsystem für 2024 budgetiert und umgesetzt.

 

GR Daniel Deflorian erklärt, dass die Perspektive mit dem Antrag eine Vereinfachung im Amt erwirken will. Er habe dasselbe System vom selben Anbieter in seinem Unternehmen. Dort wurde die Zeiterfassung vorher per Zettel bzw. Excel gemacht und dann auf das System umgestiegen. Bei der Pflege der Zeitmodelle unterstützt der Dienstleister, bzw. pflegt die Modelle ein. Mit der Zeiterfassung wird eine Vereinfachung für die Mitarbeiter sowie eine bessere Ressourcenplanung ermöglicht.

 

Beschluss einstimmig.

 

TO 10) Bericht Ausschuss für Bau-, Raumordnungs- und Gemeindeliegenschaften

Die Sitzung fand am 15.03 Sitzung 

Themen der Sitzung

         Siedlungsentwicklung Omasta-Weg 

         Maschinenhalle Rofner – von Landesseite gibt es eine mündliche Aussage, dass eine Maschinenhalle neben dem Hofgebäude von Rofner möglich wäre. Die schriftliche Bestätigung dazu fehlt noch 

      Widmungsantrag Wolf - Stellungnahme LW-Kammer positiv 

o    Errichtung Schlachtung Dazu gab es nun konkrete Pläne. Im Prinzip entspricht der Plan einer normalen Halle.    

         Aktuelle Bauvorhaben: Dr. Kössler Gerätehalle, Longierhalle neben Tierklinik 

         Umbau Gemeindeamt

                Im Ausschuss beschäftigt man sich schon seit längerem mit dem Umbau des Gemeindeamtes.

In der Diskussion hat man sich auf den Umbau des Bestandsgebäudes geeinigt, da ein Neubau in der aktuellen Situation sehr teuer wäre. Um planungstechnisch weitergehen zu können, soll daher heute im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss darüber gefällt werden, ob der Umbau des Gemeindeamtes weiter verfolgt werden soll.

 

 

TO 11) Grundsatzbeschluss Umbau Gemeindeamt

 Wie im Bericht unter TO 10 angeführt, soll mit dem Grundsatzbeschluss die Basis für Planungen zum Umbau des Gemeindeamtes geschaffen werden.

 

Beschlussfassung einstimmig

 

 

TO 12) Vergabe Bauleistungen Kleinsportanlage- Beschlussfassung

BMin Heidi Profeta erklärt, dass eine Ausschreibung für den Sportplatz stattgefunden hat. 3 Anbieter haben ein Angebot abgegeben, wovon die Firma Strabag AG mit dem Angebot von 452.752.68€ abzüglich 5% Skonto bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen am günstigsten war. Grundsätzlich wird mit der Vergabe der Grundstein für die zeitnahe Errichtung des Sportplatzes und der im Bürgerbeiteiligungsprozess definierten Gewerke gelegt. Zusätzlich ist man mit einem Landschaftsarchitekten Altenweisl dabei, die Sportanlage mit gestalterischen Elementen zu einem Platz für alle Generationen zu machen. Aktuell ist ein großer Teil der Fläche mit Asphalt geplant. Durch die Erkenntnisse mit dem Landschaftsarchitekten ergeben sich hauptsächlich Änderungen in der Masse der asphaltierten Flächen.

 

 

GV Ulrich Mayerhofer führt aus, dass er grundsätzlich gegen den ersten Entwurf des Sportplatzes war. Die Ausführung war einfach nur eine Sportanlage, die im Sommer heiß und ohne Überdachung war. Durch den Miteinbezug des Landschaftsarchitekten stimmt er aber für den Antrag.

 

Beschlussfassung einstimmig

 

BMin Heidi Profeta erklärt, dass im Idealfall bereits im Sommer mit dem Bau gestartet werden kann, wenn die Baufirmen mitspielen.

 

TO 12a) – Vergabe Ausführung Waldspielplatz - Beschlussfassung

BMin Heidi Profeta erklärt, dass es für den Spielplatz mittlerweile 3 Angebote gibt. Das teuerste Angebot der Firma IDEA liegt bei ca. 100.000€, die beiden günstigeren Angebote von Arti und Lanz bei ca. 75.000€ (alle brutto). Da die Firma Lanz aus Osttirol sehr viel mit dem Landschaftsarchitekten Altweisl zusammenarbeitet, ist die Empfehlung des Vorstandes, das Angebot der Firma Lanz zu beschließen. Damit können anschließend die weiteren Planungen erfolgen. Wie bereits erwähnt, werden 50% der Nettokosten für den Waldspielplatz gefördert.

 

Beschlussfassung einstimmig

 

TO 13) Bericht Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft

 

 Sitzungen seit dem letzten Bericht im Gemeinderat:  

28.03.2023 & 09.05.2023 

 

Themen: 

1.                LWL Breitbandausbau 

Obmann David Pöll informiert, dass sich der Ausschuss intensiv mit dem Thema Breitbandausbau beschäftigt hat. So fand z.B. am 21.03 ein Infoabend dazu statt, bei dem ca. 35-40 Personen teilnahmen. Themen im Ausschuss waren bzw. sind die Abwicklung und Kosten für die Hausanschlüsse. Hier ist die Empfehlung des Ausschusses, die Anschlusskosten mit ca. 150€ festzulegen, sofern das finanzielle Ausmaß des Anschlusses vertretbar ist. Die finanzielle Vertretbarkeit wurde sowohl im Ausschuss als auch bei der Gemeindeklausur diskutiert und wird nun unter Mithilfe von Florian Lechner ermittelt. Dabei werden Kostenfaktoren und die durchschnittlichen Einfahrtslänge als Bemessung herangezogen. 

Zudem empfiehlt der Ausschuss, eine eigene Infoseite auf der Gemeindewebsite zum Thema Breitbandausbau einzurichten.  

Baustart des LWL Ausbaus ist mit KW22, also Ende Mai geplant.  

 

2.                Abfallwirtschaftsbetrachtung 

Obmann David Pöll informier den Gemeinderat, dass sich der Ausschuss mit der Entsorgungssituation sowie dem Recyclinghof in Gnadenwald befasst hat. Dabei hat man sich im Ausschuss einstimmig zu der Empfehlung beschlossen, die behördlich notwendigen Adaptierungen im Recyclinghof (Überdachung des Elektroschrottes) anbieten zu lassen und vorzunehmen. Zudem empfahl man der Gemeinde, Grünschnitt und Strauchschnitt zu trennen, da diese Fraktionen für einen erheblichen Teil der Entsorgungskosten verantwortlich sind und hier eine Einsparung für die Gemeindekassa möglich ist. Die Empfehlungen wurden von der Gemeindeverwaltung und Bürgermeisterin Heidi Profeta aufgenommen und bereits erste Maßnahmen dazu gesetzt. Weitere Informationen folgen in der Gemeindezeitung.  

 

3.                Parkraumüberwachung 

Laut Obmann David Pöll ist für den IVLW Ausschuss das Thema planerisch seit der ersten Gemeinderatssitzung 2023 abgeschlossen. Es wurde der vom Bauausschuss bei Simon Unterberger angeforderte Entwurf des Parkplatzes für die Umwidmungs- und Grundstücksteilung Drachenfliegerlandeplatz begutachtet und eine einstimmige Empfehlung für die ca. 60° Parkvariante mit entsprechender Parkleitung und Beschilderung abgegeben. Die Ladesäulen verzögern sich aufgrund längerer Bearbeitungszeiten der TIWAG sowie der fehlenden Widmung beim Drachenfliegerlandeplatz noch ein wenig, werden aber wie geplant errichtet, sobald es möglich ist.  

Für die Überwachung empfiehlt der Ausschuss, lokal interessierte Personen heranzuziehen. Hier gab es bereits eine Interessensbekundung aus der Bevölkerung. 

4.                Ortsgebiet 

5.                Beschwerden an Land & Forstwirtschaft 

David Pöll berichtet, dass sich Waldbesitzer:Innen und LandwirtInnen aufgrund ihrer Arbeit im Frühjahr mit beschwerden konfrontiert sahen. Anzumerken ist, dass die Beschwerden nicht nur von Gnadenwalder:Innen stammen, sondern auch von Erholungssuchenden. Aus dem Ausschuss heraus hat man sich dazu entschieden, in der Gemeindezeitung mit einer eigenen Rubrik mit Beiträgen aus Land- und Forstwirtschaft das gegenseitige Verständnis zu schärfen, um etwaige Diskussionen zu minimieren.  

6.                Mitfahrbankln 

Das Konzept wurde erstmalig bei der 2.Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 vorgestellt. Nach Abklärung mit dem Ausschuss und den entsprechenden Stellen beim Land empfiehlt der Ausschuss der Gemeinde, die Mitfahrbänke umzusetzen. In einem persönlichen Gespräch zwischen Obmann David Pöll, BMin Heidi Profeta und Amtsleiterin Doris Knapp wurde bereits ein konkreter Umsetzungsplan besprochen.  

7.                Buswartehaus der Bushaltestelle Kranzach Nord 

Laut Obmann David Pöll wurde in den letzten 3 Ausschusssitzungen intensiv über das Thema diskutiert und viele, mögliche Varianten und Angebote besprochen. Am Ende verblieb die Variante, das Wartehaus am Gehsteig vor der aktuellen Bushaltestelle anzubringen, sodass ein Wetterschutz für die wartenden Personen gegeben ist, die Schneeräumung jedoch nicht behindert wird. Es verblieben zwei Angebote, wovon die Firma Dollinger günstiger ist. Bei der letzten Ausschusssitzung wurde die Rückwand als letztes Detail besprochen. Dies soll laut Ausschuss als Glasrückwand ausgeführt werden. Obmann David Pöll hat versucht, bis heute ein angepasstes Angebot der Firma Dollinger & Pfeiffer zu erhalten. Dies war zeitlich leider nicht mehr möglich. Dennoch würden wir ich um die Beschlussfassung bitten, da nicht von einer sehr hohen Preissteigerung auszugehen ist.  
 

 

TO 14) Vergabe Buswartehäuschen – Beschlussfassung

 

Die Vergabe des Buswartehauses an die Firma Metallbau Dollinger & Pfeifer GmbH, Joahannes-Kapellenweg 6, 6111 Volders wurde laut Bericht von TO13 einstimmig beschlossen.

 

TO 15) Bericht Kassa- und Überprüfungsausschuss

 

Aufgabenverteilung 

·         Rechnungen: Michaela Rittler, Simona Knapp, Romana Knapp und Stefan Unterberger

·         Vorschreibungen Kindergarten/Kinderkrippe, Steuern und Abgaben: Michaela Rittler, 

Simona Knapp, Romana Knapp und Stefan Unterberger  

·         OPL-Liste Debitoren und Kreditoren: Markus Stern 

·         Haushaltsüberwachungsliste: Markus Stern 

·         Kassa und Bank: Markus Stern 

 

 

Kassenbestand und Bankguthaben: 

·         Der Bargeldbestand (Handkassa) betrug zum Prüfungszeitpunkt insgesamt  

EUR 361,30. Davon waren EUR 150,00 Wechselgeld vorhanden. Die aktuellen Einnahmen belaufen sich daher auf EUR 211,30.  

·         Das Bankguthaben von EUR 154.595,85 stimmt mit den Aufzeichnungen laut 
Buchhaltung überein und wurde mit dem letzten verfügbaren Kontoauszug per  07.04.2023 geprüft und belegt. 

·         Das Sparguthaben in Höhe von EUR 225.845,29 wurde mit der Vorlage des Sparbuches

belegt (Stand 04.01.2023).  

·         Ebenso wurde das Bankguthaben für den Sozialfonds Gnadenwald in Höhe von  

EUR 6.593,65 mit den Aufzeichnungen der Buchhaltung und mit dem Kontoauszug vom  30.12.2022 geprüft und belegt.  

·         Auf dem Kautionssparbuch liegen aktuell EUR 2.100,84 (Stand 04.01.2023). 

 

Insgesamt ergibt sich somit ein Kassen-Ist-Bestand (ohne Handkassa) in Höhe von EUR  389.135,63. Dieser Stand stimmt auch dem Finanzierungshaushalt und mit den liquiden Mittel lt. Vermögenshaushalt überein (Buchungsabschluss vom 17.04.2023). 

 

Anmerkungen: der Anstieg des Sparguthabens betrifft vor allem die Rückbuchung der Betriebsmittelrücklage, welche im letzten Jahr nicht benötigt wurde.  

 

 

Offene Posten Debitoren: 

Insgesamt sind zum Stichtag 17.04.2023 Forderungen in Höhe von EUR 22.948,36 offen. Davon  sind EUR 12.827,22 Guthaben vorhanden. Im Vergleich zur letzten Kassenprüfung haben sich die  offenen Forderungen leicht reduziert. Ebenso haben sich die überfälligen Forderungen reduziert.  Der letzte Mahnlauf wurde am 30.12.2022 durchgeführt. Teilweise wurde auch schon die letzte  Mahnung versendet. Zwei Debitoren machen ca. 80 % der gesamten Forderungen aus, wobei ein Debitor bereits die letzte Mahnung erhalten hat und der andere Debitor sich noch in der  regulären Zahlungsfrist befindet.  

 

 

Offene Posten Kreditoren: 

Insgesamt sind zum Stichtag 17.04.2023 Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 65.318,55 offen,  wobei eine Rechnung in Höhe von EUR 41.160,00 (Anzahlung Pelletsheizung) bereits bezahlt  wurde. Somit belaufen sich die offenen Verbindlichkeiten auf EUR 24.158,55. Die Zahlungen  werden laufend durchgeführt, es ist hier auf eine rechtzeitige Zahlung (inkl. Rabatte und Skonti) zu achten.  

 

 

Haushaltsüberwachungsliste: 

Anhand der Haushaltsüberwachungsliste wird eine Überprüfung der Einhaltung der Ansätze des  Voranschlages durchgeführt. Diese Liste wird nun 4mal im Jahr dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Im Zuge der heutigen Sitzungseinladung wurde diese nun erstmalig als Anhang  mitgeschickt. Die Genehmigung der Ausgabenüberschreitungen wird in einem separaten  Tagesordnungspunkt vorgenommen.  

 

 

TO - Ausgabenüberschreitungen: 

Die in Verbindung mit der Kassenprüfung durchgeführte Überprüfung der Einhaltung der Ansätze des Voranschlages ergab keine nicht erklärbaren Abweichungen. Alle  Ausgabenüberschreitungen sind nachvollziehbar begründet. Der Gemeindehaushalt wird insgesamt ordnungsgemäß geführt., weshalb der Überprüfungsausschuss empfiehlt die  Ausgabenüberschreitungen per 17.04.2023 zu genehmigen.  

Buchungs- und Belegprüfung: 

Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Journal (Buchungsabschluss Finanzbuchhaltung) mit  den entsprechenden Zahlungsbelegen und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel.  

 

Geprüfte Belege: 

·         Beleg-Nr.: rw1562 bis rw410 (Rechnungen 2022-2023) 

·         Beleg-Nr.: sa1467 bis sa133 (Steuern und Abgaben 2022-2023)

 

 

Prüfungsergebnis: 

Insgesamt wurde eine ordentliche Arbeit/Erledigung der entsprechenden Aufgaben festgestellt. Alle Fragen konnten vollständig beantwortet werden. Der Überprüfungsausschuss bedankt sich  bei der Finanzverwalterin für die gewissenhafte Führung der Gemeindefinanzen.  

 

TO 15) Anfragen, Anträge und Allfälliges

 

GRin Romana Knapp informiert sich über Maßnahmen bezüglich der im Merkblatt angekündigten Aktion barrierefreie Tage, ob dort in der Gemeinde Gnadenwald Aktionen gesetzt wurden.

 

Dies wurde verneint.